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Solarförderung: Ein Schwanzhund?

Juni 7th, 2010

(blhphotography auf Flickr, CC-BY)

(blhphotography auf Flickr, CC-BY)

Photovoltaik ist eine Technik, über deren Sinn sich streiten lässt. Die Stromgestehungskosten sind hoch, ihr Beitrag zur Energieversorgung noch marginal. Auf der anderen Seite arbeiten die Module geräusch-, vibrations- und damit auch wartungsfrei, haben eine hohe Lebenserwartung und verursachen anders als die „konkurrenzfähigen“ fossilen Brennstoffe kaum externe Kosten.

Ob die Solarförderung in Deutschland Sinn macht, lässt sich sicher diskutieren. So schreibt „DMS !“ in einem sozialen Plaudernetzwerk in Reaktion auf einen Artikel bei Spiegel Online:

Bedauerlich. Und erschreckende Argumentation, die deutsche Solarbranche würde durch Subventionskürzungen in Gefahr geraten, so die Grünen im Bundesrat. […]

Wir können uns drauf einstellen, dass die Subventionen auf Dauer eher steigen, denn wenn andere Länder produktivere Hersteller haben, die wiederum günstigere Panels auf den Markt werfen, wird man in der deutschen Solarindustrie auf höhere Ausgleichszahlungen pochen.

Wir stecken also Steuergelder in die Solarbranche,
– damit sie noch weniger Anreize zur Effizienzsteigerungen hat.
– während mehr und mehr ausländisch hergestellte Panels auf deutschen Dächern landen.
– und nachher dürfen wir dann trotzdem noch die arbeitslos gewordenen Angestellten der insolvent gewordenen Firmen unterstützen. […]

Ein Musterbeispiel dafür, wie zerstörend eine zu lange eingesetzte Subvention ist.

Gießkannenartige Industriesubvention führen tatsächlich nicht zum Herausbilden wettbewerbsfähiger Unternehmen. Das hat sich unter wirtschaftlich kompetenten Regierungen durchaus schon herumgesprochen. Eben darum wendet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2001 einen deutlich diffizileren Hebel an.

Das EEG setzt auf Regression: Über die Jahre sinkt der jährliche Obulus pro eingespeister Kilowattstunde (kWh) Solarstrom, was eine natürliche Effizienzsteigerung der Industrie erzwingt. Die Vergütung sinkt in 15 bis 20 Jahren bis auf null – dann müssen alle Unternehmen am Markt mit fossilen Energieträgern konkurrieren können, ob aus Deutschland oder Übersee.

Das macht man bei allen erneuerbaren Energieträgern, etwa auch bei Wind und Biogas. In dieser Zeit existiert ein Druck hin zu ständig steigender Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Technik. Wenn das einem Unternehmen nicht gelingt (oder es sich gar „auf dem Goldsäckerl ausruht“), ist es schnell vom Markt verschwunden. Damit die Unternehmen kalkulieren können, setzt das EEG auf Planungssicherheit. Wenn man diese langfristige Planungssicherheit durch kurzsichtige Gesetzgebung torpediert, zerstört man selbstverständlich die neu gebildeten Industrien.

Bei den Solarstromvergütungen aus dem EEG handelt es sich streng genommen um gar keine Subventionen des Fiskus, sondern um eine Umlagefinanzierung aller Stromkunden. Insofern zahlen sie (und nicht die Steuerzahler) für den Aufbau der nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft, indem sie aus jeder verbrauchten kWh „Dreckstrom“ mit hohen externen Kosten (CO2-Emissionen, Endlagerung) auch etwas Nachhaltiges leisten.

„DEM !“ schreibt weiter:

Nur lasse ich mir den Bären nicht aufbinden, dass man für die deutsche Solarbranche auf ewig diese Ausgleichzahlungen leisten muss (ja irgendwann ists bei Null). Auch und gerade, wenn man bedenkt, welchen Anteil der Solarstrom in Deutschland hat und wie viel Geld das schon frisst. Korrigiert mich, aber ich meine gelesen zu haben, dass der Solarstromanteil (privat?) in Deutschland 2-3% beträgt.

Es ist immer leicht, mit dem Ist-Zustand zu argumentieren: Wenn man die Effizienzsteigerung einer Technik politisch verhindert und dies mit ihrer fehlenden Rentabilität begründet, beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und das tut weh.